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Am kommenden Sonntag stimmen die Schweizer:innen über drei nationale Referenden ab: die Schweizer Beteiligung an Frontex, die Änderung des Transplantationsgesetzes und die Änderung des Filmgesetzes. Worum es in den Vorlagen geht und wie es um sie steht, erfahrt ihr im heutigen Blog.

Über eine neue Regelung zur Organspende entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung am 15. Mai. Wer seine Organe nach dem Tod nicht spenden möchte, müsste dies neu festhalten. Können wir damit Leben retten oder bedeutet es einen Eingriff in die Grundrechte? Das will Discuss it von Flavia Wasserfallen, Berner SP-Nationalrätin, und Marcel Wittwer, Vizepräsident der EDU Thurgau, wissen.

Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) wird ausgebaut und die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 15. Mai 2022 darüber, ob die Schweiz dabei mitmacht. Discuss it hat beim «Junge Mitte»-Präsident Marc Rüdisüli und Saeed im Namen des «No Frontex»-Komitees über die Vor- und Nachteile einer Schweizer Beteiligung an Frontex nachgefragt.

Am Sonntag wird über vier nationale Vorlagen abgestimmt. Neben den Referenden zu den Stempelabgaben und dem Medienpaket stehen mit dem Tabakwerbeverbot und dem Tier- und Menschenversuchsverbot auch zwei Initiativen zur Debatte. Discuss it fasst für euch zusammen, welche der Vorlagen am Sonntag eine Chance haben.

Eine Volksinitiative verlangt das vollständige und sofortige Verbot der Tier- und Menschenversuche in der Schweiz. Discuss it hat mit Renato Werndli (Co-Präsident IG Tierversuchsverbot) und Ensar Can (Economiesuisse) über die Vorlage gesprochen, die am 13. Februar zur Abstimmung kommt.

Im Februar wird über vier Vorlagen abgestimmt – eine davon ist die Gesetzesänderung über Stempelabgaben. Durch die Gesetzesänderung sollen Unternehmen in der Schweiz keine Emissionsabgaben mehr auf Eigenkapital bezahlen und so finanziell entlastet werden. Was das bedeutet, hat Discuss it mit Stephanie Gartenmann (JSVP) und Flavien Gousset (SP) diskutiert.

Am nächsten Sonntag sind Abstimmungen. Neben der Pflege- und der Justiz-Initiative kommt mit dem Covid-19-Gesetz auch ein Referendum vor die Stimmbevölkerung. Discuss it hat für euch die drei Vorlagen und ihre Chancen, angenommen zu werden, zusammengefasst.

Es war ein aussergewöhnlicher Abstimmungssonntag: Gleich fünf und teils hochemotionale Vorlagen kamen vor die Stimmbevölkerung. Entsprechend hoch schlugen die Wellen auch auf Twitter. Discuss it ordnet die Resultate vom 13. Juni anhand von Tweets ein.

Zeitungssterben, Fake News und Donald Trumps Eskapaden auf Twitter – sie alle werfen die Frage auf, wie und wo man sich künftig noch seriös über Politik informieren kann. Besonders jungen Menschen wird oft vorgeworfen, dass sie ihre politischen Informationen nur noch über soziale Medien und unzuverlässige Quellen beziehen. Discuss it hat Daten zu den Abstimmungen im letzten September ausgewertet und untersucht, wie sich verschiedene Altersgruppen konkret über die Vorlagen informiert haben.

Es war eine ebenso aufsehenerregende wie illegale Aktion: die Besetzung des Bundesplatzes durch die Klimastreik-Bewegung. Gleichzeitig berieten die Räte im Bundeshaus die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Die Vorlage wurde klar angenommen, doch vielen Klimastreikenden geht sie zu wenig weit. So wollen einige Westschweizer Sektionen der Bewegung das Referendum ergreifen – das ist ein Novum für die Bewegung. Es stellt sich die Frage: Welches ist der beste Weg, um einem Anliegen politisches Gehör zu verschaffen?