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Schätzungsweise 30 bis 100 vollverschleierte Frauen leben in der Schweiz. Um diese doch eher doch eher kleine Minderheit dreht sich der Abstimmungskampf der Verhüllungsinitiative hauptsächlich. Oder genauer: Um ein Kleidungsstück dieser Minderheit tobt ein heftiger politischer Streit. Burka und Niqab verbieten oder das Verhüllungsverbot ablehnen: Was schützt Frauen mehr?

Wirtschaft, Handel, Globalisierung und Nachhaltigkeit – dies soll mit dem neuen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien verbessert werden. Mit diesem Abkommen würde Pionierarbeit geleistet, denn bisher hat die Schweiz noch kein Freihandelsabkommen abgeschlossen, welches auch die Nachhaltigkeit berücksichtigt. Laut Gegner_innen der Initiative sei dies jedoch reines «Greenwashing»: so seien die Nachhaltigkeitsbemühungen zwar schön auf dem Papier, würden aber nicht wirklich etwas ändern. Sind diese also ‚besser als nichts‘? ‚Unzureichend‘? ‚Genau richtig‘? Die Debatte rund um die Initiative dreht sich fast ausschliesslich um die Nachhaltigkeit. So auch bei Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz und Sarah Bünter, Präsidentin Junge Mitte Schweiz, welche am Discuss it Digital-Podium über die Initiative diskutierten.

Am 7. März wird wieder abgestimmt! Diesmal geht es unter anderem um das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das den Weg für die virtuelle Identifizierung ebnen soll. Die E-ID soll dabei wie ein Pass oder eine Identitätskarte im Internet verwendet werden können, um Bankkonten zu eröffnen, Handyabos abzuschliessen oder Alkohol einzukaufen. Dass dieses E-ID-Login aber nicht staatlich, sondern von Drittanbieterinnen betrieben werden soll, ist dem Referendumskomitee ein Dorn im Auge. Discuss it hat mit den Nationalräten Andri Silberschmidt (FDP ZH) und Jörg Mäder (GLP ZH) über die Vorlage diskutiert.

Briefwahlen sind eines der umstrittensten Themen nach den Präsidentschaftswahlen in den USA. Seitens der Republikaner_innen wurden und werden immer wieder Vorwürfe geäussert, dass es bei der brieflichen Wahl zu Betrugsversuchen gekommen und nur das Stimmen an der Urne wirklich sicher sei. Während es in den USA bisher nicht üblich war, ohne Begründung per Brief abstimmen zu dürfen und in diesem Jahr wegen COVID-19 eine Ausnahme gemacht wurde, ist die Briefwahl in der Schweiz hingegen schon seit 1994 im Schweizer Recht verankert. Discuss it fasst zusammen, wie die Briefwahl in der Schweiz funktioniert, welche Risiken sie birgt und ob sie bald durch E-Voting ersetzt werden könnte.

Im virtuellen Discuss it-Podium zur Konzernverantwortungsinitiative duellierten sich ein Befürworter und eine Gegnerin der Vorlage. In der aufgeheizten Debatte warfen sie sich Unehrlichkeit und Vernebelungstaktiken vor – sprachen aber auch über Kindererziehung und zu schnell fahrende Brüder.

Während das Pro-Komitee Schweizer Geldflüsse an Kriegsmaterialproduzenten auf der ganzen Welt verhindern will, sieht das Contra-Lager eine Gefahr für AHV und KMU. Entscheiden wir uns mit dieser Initiative für eine friedlichere Welt oder für eine Schwächung unseres Finanzplatzes?

In weniger als drei Wochen stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die schon seit Jahren für erhitzte Gemüter sorgt: die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», umgangssprachlich oft auch «Konzernverantwortungsinitiative» genannt. Bereits im Oktober 2016, also vor über vier Jahren, wurde die Initiative eingereicht und nun kommt sie nach langem Ausarbeiten vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Discuss it fasst zusammen, was Du über die Vorlage wissen musst.

Sowohl die Finanzierung als auch die Produktion und der Handel von verschiedenstem Kriegsmaterial ist in der Schweiz relativ streng geregelt und in spezifischen Fällen – wie beispielsweise bei geächteten Kriegswaffen – sogar gesetzlich verboten. Die Volksinitiative zu den Kriegsgeschäften, über welche das Schweizer Stimmvolk Ende November entscheidet, hat nun zum Ziel, diese Regulierungen weiter zu verschärfen. Denn gewisse Schweizer Institutionen können Unternehmen im Kriegsmaterialmarkt trotz aller gesetzlichen Einschränkungen durch beispielsweise Aktienfonds finanzieren. Discuss it gibt Einblick in die aktuelle Lage und die Argumente für und gegen diese moralisch-ethisch geprägte Volksinitiative.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) unterstrich am Sonntag in der Medienkonferenz des Bundesrats, dass dieser Tag für unsere direkte Demokratie ein guter Tag sei, da wir Schweizer_innen endlich wieder an die Urne gehen konnten. Nachdem im Mai die geplanten Abstimmungen Corona-bedingt verschoben werden mussten, kamen am vergangenen Sonntag gleich fünf nationale Vorlagen vors Volk. Welche Entscheide sind deutlich, welche knapp ausgefallen? Welche nächsten Schritte stehen in den einzelnen Themenfeldern nun an?

Begrenzungsinitiative oder Kündigungsinitiative? Allein schon die Namensgebung in der Debatte um die Vorlage zeigt, dass sich hier die Gemüter spalten. Ebenso hitzig ging es im Discuss it Abstimmungspodium am Kollegium St. Fidelis in Stans zu und her. An der hochkarätigen Diskussion nahmen zwei Ständeräte und zwei Nationalräte teil. Die Runde brachte zahlreiche Pro- und Contra-Argumente hervor, auf Basis welcher sich die Schüler_innen ihre eigene Meinung bilden konnten.