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Es war eine ebenso aufsehenerregende wie illegale Aktion: die Besetzung des Bundesplatzes durch die Klimastreik-Bewegung. Gleichzeitig berieten die Räte im Bundeshaus die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Die Vorlage wurde klar angenommen, doch vielen Klimastreikenden geht sie zu wenig weit. So wollen einige Westschweizer Sektionen der Bewegung das Referendum ergreifen – das ist ein Novum für die Bewegung. Es stellt sich die Frage: Welches ist der beste Weg, um einem Anliegen politisches Gehör zu verschaffen?

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) unterstrich am Sonntag in der Medienkonferenz des Bundesrats, dass dieser Tag für unsere direkte Demokratie ein guter Tag sei, da wir Schweizer_innen endlich wieder an die Urne gehen konnten. Nachdem im Mai die geplanten Abstimmungen Corona-bedingt verschoben werden mussten, kamen am vergangenen Sonntag gleich fünf nationale Vorlagen vors Volk. Welche Entscheide sind deutlich, welche knapp ausgefallen? Welche nächsten Schritte stehen in den einzelnen Themenfeldern nun an?

Begrenzungsinitiative oder Kündigungsinitiative? Allein schon die Namensgebung in der Debatte um die Vorlage zeigt, dass sich hier die Gemüter spalten. Ebenso hitzig ging es im Discuss it Abstimmungspodium am Kollegium St. Fidelis in Stans zu und her. An der hochkarätigen Diskussion nahmen zwei Ständeräte und zwei Nationalräte teil. Die Runde brachte zahlreiche Pro- und Contra-Argumente hervor, auf Basis welcher sich die Schüler_innen ihre eigene Meinung bilden konnten.

«Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer» lautet der relativ technische Titel der fünften Vorlage, die Ende September vor die Stimmbevölkerung kommt. Dabei geht es um die Frage, ob Eltern künftig höhere Steuerabzüge für ihre Kinder und deren Betreuung vornehmen dürfen. Philipp Kutter vom Komitee «JA zur Erhöhung der Kinderabzüge» und Flavien Gousset vom Referendumskomitee «Nein zum Kinderabzug-Bschiss!» stellen ihre Argumente vor.

Bei der Debatte über die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs haut es laut Plakat der Gegner der Vorlage «so manchen den Nuggi raus». Ebenso ist es geschehen bei der sehr engagiert geführten Podiumsdiskussion an der Kantonsschule Stadelhofen.