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Am 13. Juni hat die Schweizer Stimmbevölkerung das CO2-Gesetz mit 51.6% Nein-Stimmen versenkt. Discuss it fasst für dich zusammen, welche Optionen der Schweiz nun in Sachen Klimapolitik noch bleiben.

Es war ein aussergewöhnlicher Abstimmungssonntag: Gleich fünf und teils hochemotionale Vorlagen kamen vor die Stimmbevölkerung. Entsprechend hoch schlugen die Wellen auch auf Twitter. Discuss it ordnet die Resultate vom 13. Juni anhand von Tweets ein.

Anonyme Drohbriefe, aufgeschlitzte Pneus und angezündete Anhänger – politisch aktive Schweizer:innen klagen in letzter Zeit immer wieder über Vandalismus und Drohungen im Abstimmungskampf. Jüngste Beispiele finden sich auch bei den beiden Agrarinitiativen, über die am kommenden Samstag abgestimmt wird. Tauscht die Politik zunehmend Sachlichkeit gegen Emotionalität? Und was bedeuten diese Emotionen für die politische Zukunft?

Liegt dein Abstimmungscouvert noch auf dem Pult? Hoffentlich nicht mehr lange – denn am 13. Juni stimmt die Schweiz erneut über die unterschiedlichsten nationalen Initiativen und Gesetze ab. Eine der Vorlagen dreht sich dabei um ein neues Gesetz, welches polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (kurz PMT) ermöglichen soll. Damit könne man laut den Befürwortenden durch die notwendige Prävention beispielsweise terroristische Attentate früh genug verhindern. Gegner:innen der Initiative befürchten jedoch, dass durch ungenaue Definitionen die Grundlage für Willkür gelegt werden würde. Discuss it hat sich in einem digitalen Podium mit Befürworterin Maja Riniker, Nationalrätin FDP Aargau, und Gegner Benjamin Gautschi, Vorstandsmitglied GLP Zürich, über das Gesetz unterhalten.

Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die einen sagen, es helfe dabei Existenzen zu sichern. Die anderen finden, der Bundesrat reisse damit die Macht an sich. Die Argumente im Überblick.