Wohnschutzinitiative im Kanton Zürich

Es klingelt an der Tür, die Post ist da. Allerdings hat sie nicht nur für dich einen Brief mit, nein, sondern gleich für die ganze Bewohnerschaft deines Wohnblocks. Gleichzeitig wird allen die Kündigung ihrer Mietwohnung überreicht – ihr müsst raus. Unvorstellbar für die meisten, Realität für die über 250 Bewohner der sogenannten Sugus-Häuser in der Stadt Zürich.

Solche Leerkündigungen von ganzen Mehrfamilienhäusern bleiben keine Seltenheit: Rund 2000 jährlich sollen es schweizweit sein laut einer Erhebung der Zürcher Kantonalbank (Zürcher Kantonalbank, «Leerkündigungen – Ein Dilemma», 26.11.2024). Die Betroffenen stehen dann vor einem Problem, das immer grösser wird: der Wohnungsknappheit. Am 1. Juni 2025 standen im Kanton Zürich gerade noch 3815 Wohnungen leer, die Leerwohnungsziffer liegt bei 0,48 Prozent (BAS, «Leer stehende Wohnungen nach Kantonen», Stand: 1. Juni 2025). Zum Vergleich: Ab einem Leerstand unter 1,5 Prozent spricht man offiziell von Wohnungsmangel, unter einem Prozent gar von einer Knappheit. Währenddessen entwickeln sich die Mietkosten in die entgegengesetzte Richtung und schiessen immer weiter in die Höhe.

Genau hier setzt die Wohnschutz-Initiative an, über die wir am 14. Juni 2026 abstimmen werden. Lanciert von der SP, den Grünen, der AL und dem Mieterverband, will sie solche Leerkündigungen wie bei den Sugus-Häusern verhindern. Konkret sollen Gemeinden das Recht erhalten, Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen bewilligungspflichtig zu machen und diese Bewilligungen mit zeitlich begrenzten Mietzins-Auflagen zu verbinden. Eine Gemeinde wie die Stadt Zürich könnte zum Beispiel festlegen, dass nach einer Sanierung die Mieten nicht einfach verdoppelt werden dürfen. Voraussetzung ist dabei, dass in der betreffenden Gemeinde überhaupt ein Wohnungsmangel (= Leerwohnungsziffer von unter 1,5 %) besteht.

(Link für mehr Informationen zur Wohnschutzinitiative)

Befürworter sehen die Initiative als dringend nötige Bremse gegen die Verdrängung langjähriger Mieter:innen. Sie heben hervor, dass Personen mit einem tiefen Einkommen sowie Pensionierte besonders häufig von Leerkündigungen betroffen sind und auf diesem Wege besser geschützt werden. Ebenfalls sollen durch die Möglichkeit, mit der Bewilligung einer z. B. Renovation auch Auflagen zu den Mietzinsen zu verbinden, missbräuchliche Mieterhöhungen verhindert werden.

(Link zum Befürworter-Komitee)

Die Gegner:innen – SVP, FDP, GLP, Die Mitte und EVP – warnen davor, dass solche Regulierungen genau das Gegenteil bewirken. Sie befürchten, dass durch die zusätzlichen Auflagen der Wohnungsbau gebremst wird und so die Wohnungsknappheit sich sogar weiter zuspitzt. Als abschreckendes Beispiel nennen sie Basel: Seit Inkrafttreten des dortigen Wohnschutzgesetzes 2022 sank die Zahl der Baugesuche für Mietwohnungen von rund 1000 auf nur noch 67. Weniger Bau bedeute langfristig noch weniger Wohnraum und in der Folge noch höhere Mieten. Weiter würden Renovationen von Wohnungen aufgeschoben werden, wodurch deren Zustand sich zunehmend verschlechtere und am Schluss die Mietenden die Leidtragenden seien. 

(Link zum Gegner-Komitee)

Hinter diese Argumentation der Gegenseite stellt sich auch der Kantonsrat und erarbeitete einen Gegenvorschlag, der Mieter:innen insbesondere bei grossen Sanierungsprojekten schützen soll. Dieser sieht keine Möglichkeit für Mietzinsauflagen bei Bewilligungen vor, aber verschiedene Pflichten des Vermieters bei Kündigung von 20+ Mietverhältnissen, um diese sozialverträglicher auszugestalten. Zum Beispiel müssten Vermieter:innen mindestens ein Jahr vor dem Kündigungstermin die Mieter:innen informieren sowie sie anschliessend bei der Wohnungssuche unterstützen.

(Link zu mehr Informationen zum Gegenvorschlag)

Wahrscheinlich wohnst du noch zu Hause bei deinen Eltern. Doch früher oder später wirst auch du auf dem Wohnungsmarkt nach einer Wohnung suchen. Spätestens dann wird das, worüber wir am 14. Juni abstimmen werden, für dich sehr konkret. Die Wohnschutz-Initiative ist dabei eine mögliche Antwort auf den weiter wachsenden Mangel an Wohnraum. Ob das der richtige Weg ist, wird in der Politik darüber gestritten. In anderen politischen Lagern wird aber auch eifrig nach Lösungen gesucht, die sich in ihren Herangehensweisen teils stark unterscheiden. 

Was denkst du? Ist die vorgeschlagene Möglichkeit einer Bewilligungspflicht ein guter Ansatzpunkt? Wenn nicht, wie würdest du das Problem angreifen?

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